hans und der tägliche Horror
Anmerkungen zur Zeit
Der Bundesverband freies Unternehmertum (BfU) informiert - Zurück zur Übersichtsseite Allzuprivates
Die linke Presse zerreisst sich mal wieder das Maul über Parteispenden. Was ist passiert? Die Substantia AG, eine dem verarmten deutschen Adel gehörende Gesellschaft, überwies der FDP 1,1 Mio. EURO.
Na und? Es liegt schliesslich im Interesse des Bürgers, dass es unseren Unternehmen gut geht. Es kann unseren Unternehmen aber nur dann gut gehen, wenn sie von der Politik unterstützt werden. Jetzt sind aber Politiker nicht immer einsichtig. Man erlebt es immer wieder, dass sie - nicht zuletzt durch Einflüsterungen der linksradikalen Presse - unter den Einfluss nicht unternehmerisch denkender Kreise geraten.

Politiker müssen von Zeit zu Zeit an ihren eigentlichen politischen Daseinszweck erinnert werden. Man muss ihnen klarmachen, dass sie einzig um das Wohl der Wirtschaft bemüht sein müssen, dass sich diesem Ziel alles unterzuordnen hat. Die Aussenpolitik hat beispielsweise für einen global liberalisierten Markt zu sorgen, die Verteidigungspolitik hat international daran mitzuwirken, dass die Märkte entstört werden. Die Aufgabe unserer Streitkräfte im Inland muss bei Bedarf den gesellschaftlichen Verhältnissen dergestalt angepasst werden, dass der Besitz unserer Unternehmen durch unsere Streitkräfte sowohl vom deutschen Luftraum aus wie auch auf deutschem Boden verteidigt werden kann. Die Formel Gegner unserer Marktordnung = Terroristen = Feinde unseres Landes = Zielobjekt unserer Streitkräfte muss der Politik eingängig gemacht werden.

Wie aber überzeugt man Politiker? Durch Argumente? Genau!
Das Sinnen und Trachten eines Bundestagsabgeordneten ist darauf gerichtet, wiedergewählt zu werden; dafür tut er alles. Damit er es aber wird, müssen Wahlkämpfe gewonnen werden. Womit gewinnt man aber Wahlkämpfe? Mit Populismus. Populistische Vorstellungen müssen aber unter das Volk gebracht werden. Dazu sind Argumente nötig. Gerade deshalb sind 1,1 Mio. Argumente äusserst willkommen. Und sie werden gerne gezahlt, wenn sie als Direkteffekt auf dem Wege der Minderung des Umsatzsteuersatzes für Beherbungsleistungen über den Zeitraum von fünf Jahren Mehreinnahmen von über 4 Mrd. EURO bringen.

Allerdings hat es sich als etwas unklug herausgestellt, die an sich unverfängliche Substantia AG vorauszuschicken, denn den schreibenden Steigbügelhalter der Feinde unserer
Wirtschaftsordnung fiel auf, dass die Substantia hochwohlgeboren August Baron von Finck gehört, der auch Eigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe ist. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit der falsche, für uns unglückliche Eindruck einer Verbindung zwischen Spende und Steuermassnahme. Von Seiten der Substantia hätte natürlich leicht auf den Unsinn einer solchen Verquickung hingewiesen werden können, das hätte aber möglicherweise unsere Gegner auf den Gedanken gebracht, dass der Zusammenhang in den sonstigen Milliardengeschenken der Regierungskoalation an uns zu suchen sei.

Sie fragen sich vielleicht, warum die FDP der Nutzniesser der Parteispende war. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, äusserten sich FDP-Politiker der zweiten und dritten Reihe negativ zu der von der CSU initiierten Steuerermässigung und Sie werden sich gewundert haben, da man solches aus dieser Richtung nicht gewohnt ist. Diese Verlautbarungen waren von uns veranlasst; sie erweckten in der politisch nicht sehr interessierten Öffentlichkeit den Eindruck, als werde von der FDP keine Klientelpolitik betrieben und das öffentliche Wohl und solide Staatsfinanzen lägen ihr am Herzen. Die kleine Parteizuwendung diente also durchaus nicht dem Zwecke der Durchsetzung des Umsatzsteuergeschenkes, sie war ein kleines Dankeschön für politisch kluges Verhalten.

Abschliessend noch ein Tipp bezüglich Parteispenden. Möglicherweise werden Sie ab und an versucht sein, auch unternehmerfeindliche Parteigruppierungen wie Sozialisten, Sozialdemokraten oder Grüne im Zusammenhang mit Wünschen Ihrerseits eine Finanzspritze zukommen zu lassen. Dies mag auf Landes- oder Kommunalebene durchaus sinnvoll sein, auf Bundesebene ist hiervon aber strikt abzuraten. Wie oft ist es schon passiert, dass solche Gelder plötzlich gegen unsere Ziele eingesetzt wurden. Auf Bundesebene heisst es: Wenn schon Zahlung von reibungsmindernden Mitteln an Systemfeinde, dann an einzelne Personen, nie an die Organisation. Personen sind einfach im Griff zu halten, Organisationen wie die vorstehend genannten im Ganzen desolat und langfristig nicht vertrauenswürdig.

hans
im Januar 2010